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Martin Blumentritt - 24.04.2004
 Muß man als Linker dümmer sein als die Bildzeitung?
Redebeitrag auf der Demonstration "Flagge zeigen: Für Israel!"

Manchmal findet man sogar in der Bildzeitung bessere Kommentare als in linksdeutschen Publikationen, z.B. den folgenden:
„Wenn Terrorchefs jungen Arabern 72 Jungfrauen im Paradies versprechen, damit sie israelische Zivilisten in die Luft sprengen, ist das den Weltpolitikern nicht mehr als ein Schulterzucken Wert.
Schicken diese Verbrecher junge Frauen mit Sprengstoffgürteln auf einen Markt in Tel Aviv oder, wie kürzlich der Fall, einen 16-jährigen mit Bomben im Rucksack in Richtung Israel, dann wird gerade mal mit ;Betroffenheit‘ reagiert.
Trifft es mit dem Hamas-Anführer einen solchen Drahtzieher selbst, ist die weltweite Empörung plötzlich grenzenlos. Es zeigt sich mal wieder, wie gern in diesem Konflikt mit zweierlei Maß gemessen wird.
Als leidenschaftlicher Gegner der Todesstrafe kritisiere ich sowohl die Volksrepublik China als auch diejenigen de US-Staaten, in denen der Staat Menschen umbringen läßt.
Ich hasse jedes Töten. Aber ich hasse auch zweierlei Maß.“ (1)

Ein Massenblatt, das nicht erst seit heute Lieblingsfeind der Linksdeutschen ist und für blöd gehalten wird, läßt Hans-Olaf Henkel einen triftigen Kommentar schreiben, den man in linksdeutschen Publikationen vergeblich sucht. Ein Irrtum Henkels sei korrigiert, die Tötung der Führer von illegitimen Kombattanten wie Scheich Jassin oder Rantisi hat nichts mit Todesstrafe zu tun. Für polizeiliche Maßnahmen hätte Israel erst durch Rückeroberung des Autonomiegebiets das Polizeirecht erwerben müssen. Anscheinend hat sich noch nicht herumgesprochen, daß Kriege unterhalb der Auseinandersetzungen von Staaten immer mehr zur Regel von Kriegen geworden sind. Nicht mehr nur Staaten, sondern auch bewaffnete Gruppen sind Subjekt von Kriegen und somit legitimes Kriegsziel. Die Kritik des israelischen Theoretikers des Krieges Martin van Crefeld am Anachronismus der Vorstellungen von Clausewitz in der heutigen Zeit wird ignoriert.

Daß djihadistische Massenmörder das Paradies mit einem Bordell verwechseln, in dem sie 72 Jungfrauen vergewaltigen dürfen, interessiert unsere Palästinenser-Freunde nicht. „Allah läßt keinen ins Paradies eingehen ohne ihn mit 72 Partnerinnen zu verheiraten“ verspricht der Hadith, der nach dem Koran ein wichtige Quelle des muslimischen Glaubens ist. Aber als Belohnung für Taten, die auch der muslimische Glauben verbietet? Den Angeführten, die den leeren Versprechungen ihrer islamistischen Führer folgen, ist das immer wieder zu sagen. Ohne die weltliche Belohnung, ohne Zahlungen an die Familie der Mörder, würde niemand sich aufmachen, sein – wie auch immer ungeliebtes – Leben zu opfern, um möglichst viele Juden zu ermorden.

Mörder sind keine Märtyrer (Wahrheitszeugen), auch wenn sie beim Morden selber sterben. Sie sind Mörder und sonst nichts. Die Todesideologie, die seit den 30er Jahren in arabischen Kreisen gepflegt wird, hat ihre Quelle in Schriften wie Hitlers „Mein Kampf“ nur prima facie im Koran oder anderen muslimischen Quellen.

Wer heute noch im Ernst glaubt, daß die Mörder nur arme Verzweifelte sind, die unter dem Schicksal der „Besatzung“ Israels leiden, geht an der organisierten Wirklichkeit der Massenmorde vorbei. Oder er gehört zu denjenigen, für den man den Ausdruck Linksdeutscher kreiert hat, eine eigentümliche Synthese, die an die von national und sozialistisch gemahnt.

Nimmt man den Mythos von den 72 Jungfrauen ernst, dann müßte man jeden Vergewaltiger einen armen Verzweifelten nennen, der sich mit einem sexuellen Notstand herausreden könne.

Der Sicherheitszaun, der die Massenmörder davon abhält, ihrem blutigen Geschäft nachzugehen, wird von Antizionisten „Apartheidszaun“ genannt und zum Unrecht erklärt. Aber was ist damit, wogegen er sich richtet? Der verbrecherische Krieg, den illegitime Kombattanten gegen Israel führen, wird – wo nicht sogar gerechtfertigt – nur mit Schulterzucken kommentiert.

Überall zweierlei Maß. Die Islamisten dürfen morden und wenn sich Israel das nicht gefallen läßt ist man außer sich vor Zorn. Massaker überall auf der Welt, es wird geschwiegen. Aber wenn ein israelischer Soldat einen jugendlichen Steinewerfer trifft, der als lebendiges Schutzschild vom Scharfschützen fungiert, kann man sich nicht retten vor Wut.

Obgleich israelsolidarische Linke in Deutschland gar nicht zu allen Dingen, die die iraelische Regierung tut, überhaupt Stellung nehmen, wird unterstellt, sie würden alles, was der Staat Israel tut, gutheißen. Woher weiß der anti-antideutsche Kritiker, was antideutsche Linke sagen würden? Durch Projektion ihres eigenen völkischen Staatsverständnis, das ihnen offenbar bei den Palästinensern keinerlei Kopfzerbrechen macht.

Nationalfahnen sind Symbol von Nationalismus, wo sie in einer antagonistischen Gesellschaft ein Kollektiv zusammenschweißen sollen. Mit etwas Nachdenken könnte vielleicht auch ein Linksdeutscher darauf kommen, daß das Zeigen von Flaggen der Alliierten des zweiten Weltkriegs oder der israelischen Fahne in Deutschland, das genaue Gegenteil symbolisiert: das Nichteinverständnis mit identitärer Politik, das Nichteinverständnis mit einem mordenden und todessehnsüchtigen Kollektiv, das Linksdeutsche als solches entweder nicht wahrhaben wollen oder doch so gern differenzierter sehen wollen. So entsteht so etwas wie eine „internationale Solidarität“, die sich nolens volens mit dem völkischen Wahn des Djihadismus verbündet. Um das sich nicht eingestehen zu müssen, wird dem israelsolidarischen politischem Gegner exakt das unterstellt, was man an seine eigenen Befindlichkeit nicht wahrnehmen will.

Der Staat sollte nicht unproblematisiert als Ausgangspunkt politischer Reflexion genommen werden, bei der die Welt als Summe von Nationalstaaten und deren Interaktionen erscheint. Die bestimmte Politik ist nicht ein bloß nationales Phänomen, sondern nur als Teil von Verschiebungen des globalen Zusammenhangs zu begreifen. Ausgangspunkt von Staatskritik hingegen kann nur die Einheit der Nationalstaaten, nicht die Trennung, sein.

Auf den ersten Blick verkündete jeder Staat gegenüber anderen Staaten seine Souveränität, so daß er erst einmal kategorial als Eigenständiges aufgelöst werden muß. Symbol dieser Souveränität ist u.a. die Nationalfahne. Im Falle Israels ist erstmals ein Staat entstanden, in dem die bis zur Staatsgründung durchgehend verfolgten und ermordeten Juden nunmehr die Mehrheit stellen. Der Staat übernimmt weltweit Verantwortung für die ganze bürgerliche Gesellschaft der Juden. Der Staat wird so erstmals explizit als Moment der Entwicklung der globalen gesellschaftlichen Verhältnisse gesehen. Das Politische ist indes überall Moment des globalen Verhältnisses, erscheint nur nicht in der Existenz eines globalen Staates, sondern in einer Vielheit scheinbar autonomer Nationalstaaten. Der Staatskritiker John Holoway schreibt:
„Der Nationalstaat ist (...) wesentlich eine Form der Fragmentierung der Weltgesellschaft. In diesem Licht gesehen gibt es eine grundlegende territoriale Nichtübereinstimmung zwischen dem Staat und der Gesellschaft, auf die er bezogen ist. (...) Jeder Nationalstaat ist ein Moment der Weltgesellschaft, eine territoriale Fragmentierung einer Gesellschaft, die sich über die gesamte Welt ausdehnt. Kein Nationalstaat, ob ,reich‘ oder ,arm‘, kann unter Absehung von seiner Existenz als Moment des globalen Kapitalverhältnisses verstanden werden. Die so oft getroffene Unterscheidung zwischen ,abhängigen‘ und ,nicht abhängigen‘ Staaten fällt in sich zusammen. Alle Nationalstaaten sind – historisch und immer von neuen – definiert durch ihre Beziehung zur Totalität kapitalistischer Gesellschaftsverhältnisse.“ (2)

Die Grundlage „antiimperialistischer“ Ideologie ist demnach durch Vollendung der imperialistischen Phase kapitalistischer Vergesellschaftung die Grundlage entzogen worden. Daher reproduziert die Aufteilung der Welt in unterdrückte und unterdrückende Völker, in „abhängige“ und „nicht abhängige“ Staaten, exakt die nationalistische Ideologie, die unsere linksdeutschen „Freunde“ an ihren politischen Gegner auszumachen trachten. Das gilt auch für Teile der jüdischen oder israelischen Linken, die jener Ideologie aufsitzen und deswegen gern als unverdächtige Kronzeugen zitiert werden: „Die Juden sagen es doch selbst.“

Was falsch ist, ist aber auch falsch, wenn sich ein Jude auftreiben läßt, der ein Falsches bestätigt. Auf Grund genannter Prämissen erscheint den Antiimperialisten der Krieg gegen Terrorismus als Verschwörung zur „Verstärkung der Ausbeutung“ und der Unterdrückung abhängiger „Völker“. Und gerät die Kritik offenkundig antisemitisch, dann wird die sog. „Kritik an Israel“ gleich damit eingeleitet, man müsse doch was gegen Israel sagen dürfen. Das hätte gar nichts mit Antisemitismus zu tun. Außerdem sei das ja „nationalistisch“, wenn man nichts gegen Juden sagen dürfe, wenn man Deutscher ist. Genau besehen haben sie gar keine Kritik am konkreten Handeln der israelischen Regierung, sondern, das was sich als Kritik ausgibt, richtet sich gegen den Staat Israel als solchem.

Wenn skandiert wird, „Wir wollen keine Judenschweine“ oder „Zionistischenschweine“, ist die Identifikation mit den Teilen des palästinensischen Kollektivs offenkundig, das den arabischen Antisemitismus und dessen Vernichtungsabsicht teilt. Wenn Israelfahnen verbrannt werden, wenn Leute, die israelsolidarisch sind, beschimpft, gejagt, gar verprügelt werden, dann habe ich Mühe Linksdeutsche von ihren Nazibrüdern, von denen man nichts anders erwartet, zu unterscheiden. Wenn kundgetan wird, daß die Palästinenser bei den Osloer Verträgen auf 78% ihres Gebietes hätten verzichten sollen, hilft es nachzurechnen. Das Staatsgebiet Israels zur Zeit seiner Gründung ist mitgemeint. Und deswegen wissen wir welcher Frieden gemeint ist: der des Friedhofs. Und so bleibt mir nur eines zum Schluß: die wirkliche Befreiung Palästinas zu fordern:

Befreit Palästina von den Heiligen Kriegern!
Beendet den Massenmord an den Israelis!
Solidarität mit Israel!

Anmerkungen

(1) Hans-Olaf Henkel, in Bild, 19. April 2004, Seite 2
(2) John Holloway, Globales Kapital und nationaler Staat; in: PROKLA 90 (1993), Seite 20


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