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Aktuelle Informationen zum Naziaufmarsch in Bochum am 13.03.04

12.03.2004
Der letzte Stand zur Demo

Laut einer Pressemitteilung der Polizei Bochum von 16:01 hat das Bundesverwaltungsgericht den Aufmarsch der NPD verboten.
Unsere Demo wird wie angekündigt um 11:00 vor dem Planetarium starten.
Quelle: PM Polizei Bochum, 12.03.2004



12.03.2004
Der vorletzte Stand zur Demo

Bis jetzt (16:11 Uhr) ist es noch nicht klar, ob das Bundesverwaltungsgericht den Naziaufmarsch erlauben oder verbieten wird. Wenn eine Entscheidung fällt, werden wir an dieser Stelle berichten.
Aber schon jetzt steht fest, daß die antifaschistische Gegendemo einen neuen Treffpunkt hat: 11:00 vor dem Planetarium (Castroperstraße, erreichbar vom HBF mit der Linke 308), neben dem die neue Synagoge gebaut werden soll.



02.03.2004
Oberverwaltungsgericht NRW verbietet
den Nazi-Aufmarsch

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 2. März die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aufgehoben und den Aufmarsch der NPD vom 13.03. verboten. In seiner Urteilsbegründung führt der 5. Senat aus, das Motto des Aufmarschs erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung und stelle überdies eine versammlungsrechtlich nicht hinnehmbare Provokation dar.
Revidieren kann dieses Urteil noch das Bundesverfassungsgericht, vor das die NPD zieht. Die Entscheidung ob der Aufmarsch verboten bleibt oder erlaubt wird, fällt daher vermutlich erst kurzfristig.
Das Bündnis Solidarität mit Israel mobilisiert für den 13.03. weiterhin auf den bekannten Treffpunkt: 11:00, Dr. Ruer-Platz. (Der Treffpunkt kann sich noch kurzfristig ändern! Achtet daher auf aktuelle Meldungen. Wer per Email auf dem Laufenden gehalten werden möchte emailt bitte an aki@antideutsch.com.)
Quelle: PM OVG NRW, 02.03.2004



28.02.2004
Antisemitischer Anschlag

In der Zeit vom 26.02.2004, 19.30 Uhr, bis 27.02.2004, 04.00 Uhr, wurde der PKW des Bochumer Rabbiners, der am Sudbeckenpfad abgestellt war, von bisher unbekannten Tätern stark beschädigt. Eine Zeugin bemerkte am heutigen frühen Morgen, dass die vier Reifen zerstochen, der Außenspiegel abgebrochen und auf allen Türen sowie der Motorhaube Hakenkreuze eingeritzt worden waren. Die Abteilung Staatsschutz der Bochumer Polizei ermittelt.
Quelle: PM Polizei Bochum, 27.02.2004



20.02.2004
Naziaufmarsch erlaubt

Das vom Bochumer Polizeipräsidenten ausgesprochene Verbot der Nazidemo wurde am 18.02. vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aufgehoben, der Naziaufmarsch am 13.03. ist damit in erster Instanz erlaubt.
Die Bochumer Polizei kündigte an, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen.
Quelle: PM Polizeipräsidium Bochum, 20.02.2004



20.02.2004
Antisemitismus bekämpfen!
Solidarität mit Israel!
Aufruf gegen den Naziaufmarsch online

Am 13.03. wollen Neonazis aus ganz NRW gegen den geplanten Neubau der Bochumer Synagoge aufmarschieren, die in der Reichspogromnacht zerstört worden war. Damals setzten Angehörige von SA und SS unter tatkräftiger Unterstützung der Bochumer Feuerwehr und im Schutz der schweigenden Zustimmung seitens der ortsansässigen „arischen“ Bevölkerung die Synagoge an der Wilhelmstraße (heute Huestraße) in Brand. (weiter lesen) (Druckansicht)



20.02.2004
Plakat online

Das Plakat zur Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch steht seit heute als .jpg online.
(Plakat)